AGB pki Informationssysteme

Allgemeine Geschäftsbedingungen der pki Informationssysteme, Hamburg
Stand: 16.11.2016

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Der Verkäufer bietet seine Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an, beim Verkauf von Standardsoftware gelten vorrangig die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Beim Verkauf von Hardware gelten vorrangig die Gewährleistungen des Herstellers. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen; Abweichungen von den Vertragsbedingungen des Verkäufers sind nur wirksam, wenn er sie schriftlich bestätigt.
(2) Unsere Angaben in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Web-Seiten u.ä. sind unverbindlich; in Angeboten genannte Preise sind freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen, Preiserhöhungen der Hersteller etc. bleiben vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (eMail genügt) oder mit Beginn der Ausführung der Leistung durch den Verkäufer zustande. Der Käufer anerkennt den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen des Herstellers und des Verkäufers mit dem Öffnen der Originalverpackung oder bei ESD mit der Installation der Software an.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn der Verkäufer sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.

§ 2 Lieferumfang und Nutzungsrechte für Software; Vertragsstrafen

(1) Die Lieferung umfasst das Programmpaket und gegebenenfalls ein Benutzerhandbuch, welche urheberrechtlich geschützt sind. Nutzung und Verwertung des Programms ist nur im nachfolgenden Umfang gestattet:
a) Der Käufer darf das Benutzerhandbuch nicht vervielfältigen. Der Käufer darf das Programm nur auf jeweils einem Rechner seiner Wahl nutzen. Nutzung ist jedes dauerhafte oder vorübergehende ganze oder teilweise Vervielfältigen des Programms durch Speichern, Laden, Ablaufen lassen oder anzeigen zum Zwecke der Ausführung des Programms und der Verarbeitung von im Programm enthaltene Daten durch den Rechner. Der Käufer ist berechtigt, diese Nutzungshandlungen zwecks Beobachtung und Untersuchung sowie zum Test des Programms durchzuführen.
b) Programmänderungen oder -bearbeitungen sind nur zulässig, wenn sie zur bestimmungsgemäßen Nutzung, Verbindungen des Programms mit anderen Programmen oder zur Fehlerkorrektur geboten sind. Im Programm enthaltene Firmennamen, Marken, Copyrightvermerke und sonstige Vermerke über Rechtsvorbehalte dürfen nicht geändert werden und sind in geänderte oder bearbeitete Fassungen des Programms zu übernehmen.
c) Die Rückübersetzung des Programmcodes (dekompilieren, Änderung der programmeigenen Resourcen) ist unzulässig. Zur Sicherung künftiger Benutzung des Programms darf der Käufer eine Sicherungskopie des Programmpaketes herstellen. Soweit das Programmpaket mit einem technischen Kopierschutz versehen ist, hat der Käufer im Falle der Beschädigung des gelieferten Programmpaketes Anspruch auf eine neue Kopie des gleichen Teils gegen Rückgabe des als Teil des Programmpaketes gelieferten maschinenlesbaren Trägers.
d) Der Käufer darf das Programmpaket im Originalzustand und als ganzes zusammen mit einer Kopie dieser Nutzungsbedingungen an einen Dritten weitergeben. Kopien oder Teilkopien etc. dürfen nicht weitergegeben werden. Mit Weitergabe an einen Dritten erlischt das Recht des Käufers zur Nutzung, dieses geht nach Maßgabe der vorliegenden Bedingungen auf den Dritten über. Bei einer solchen Weitergabe hat der Käufer alle Kopien, Teilkopien sowie geänderte oder bearbeitete Fassungen des Programms und davon hergestellte Kopien oder Teilkopien zu löschen oder anderweitig zu vernichten; dies gilt auch für Sicherungskopien. Vorstehende Regelungen gelten auch bei zeitweiser Überlassung an Dritte. Der Käufer ist nicht berechtigt, das Programmpaket oder Teile des selben zu vermieten.
e) Der Verkäufer behält sich alle weitergehenden Rechte zur Nutzung oder Verwertung des Programmpaketes vor. Weder der Käufer noch nachfolgende Nutzer sind berechtigt, das Programm oder abgeänderte oder bearbeitete Fassungen gleichzeitig auf mehr als einem Rechner zu nutzen oder Vervielfältigungsstücke des Programmpakets in seiner Originalfassung oder in abgeänderter oder bearbeiteter Fassung zu verbreiten, auch wenn sie solche Vervielfältigungsstücke auf wesentliche Teile der geänderten Fassungen beschränken. Unberührt bleiben die Verwertungsrechte des Käufers an eigenen Programmen, die unter bestimmungsgemäßer Benutzung des Programmpakets entwickelt oder betrieben werden und an allen Arbeitsergebnissen, die durch die Benutzung des Programmpakets gewonnen werden.
(2) Besteht der begründete Verdacht, dass das Programm vertragswidrig auf mehreren Rechnern gleichzeitig genutzt wird, ist der Verkäufer berechtigt, dies auf seine Kosten zu prüfen. Im Falle der vertragswidrigen Mehrfachnutzung ist vom Käufer an den Verkäufer für jede unerlaubte Installation sofort ein Betrag in Höhe von zweihundert (200) Prozent des Einzelkaufpreises zu zahlen. Strafrechtliche Maßnahmen bleiben hiervon unberührt.
(3) Der Versand erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse; dem Verkäufer bleibt der Versandweg und die Versandart vorbehalten, vorbehaltlich anderweitiger Bestimmung des Käufers.
Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Nettopreisangaben gelten nur für Industrie, Handel und Gewerbe sowie Verbände und vergleichbare Institutionen sowie für freie Berufe; die Preisangaben verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn nicht anders ausgewiesen. Für in das Handelsregister eingetragene Firmen und staatliche Institutionen und ähnliche erfolgt die Lieferung von Software innerhalb Deutschlands frei Haus gegen Rechnung, bei anderen erfolgt die Lieferung frei Haus gegen Vorkasse. Honorare für Schulungen und Workshops müssen in jedem Fall im voraus entrichtet werden. Scanner und sonstige Hardware wird zzgl. Versandkosten lt. Preisliste geliefert. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse zzgl. Versandkosten. Sind mehr als 4 Monate Lieferfrist vereinbart, gelten die zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung des Programmpakets gültigen Preise des Verkäufers.
(2) Ein Skontoabzug ist grundsätzlich ausgeschlossen.
(3) Im Falle des Verzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Käufer, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Bei Zahlungsverzug von mehr als sechzig (60) Tagen ist der Verkäufer berechtigt, ein zusätzliches Nutzungsentgelt von 1/12 des Nettokaufpreises pro 30 Tagen des Verzugs zu berechnen.
(5) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Der Käufer hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Kauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit den Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.

§ 4 Rückgaberecht

(1) Standardsoftware und Hardware sind von einer Rücknahme generell ausgeschlossen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Dem Verkäufer bleibt das Eigentum an dem Programmpaket/Benutzerhandbuch oder der Hardware bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen vorbehalten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

§ 6 Gewährleistung/Haftung

(1) Für Standardsoftware und Hardware gelten die Gewährleistungsbestimmungen der Hersteller.
(2) Weitergehende Haftungsansprüche des Käufers sind ausdrücklich ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für Folgeschäden aus fehlerhaften Datenbanken, einen Datenverlust, Schäden an Datenträgern oder anderen Programmen, Betriebsunterbrechungen u.ä.
Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

§ 7 Sonstiges

(1) Der Verkäufer versendet die vom Käufer bestellten Programmpakete auf Rechnung des Käufers an die von diesem angegebene Adresse oder an das angegebene eMail-Konto. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen.
(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Hamburg.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Die Verpackung der Ware erfolgt durch den Hersteller. Die Kosten für die Verpackung und die Entsorgung der Verpackung sind vom Besteller zu tragen.